Was müssen Sie beachten?

Recht - wo bekomme ich Hilfe?

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Nach der Diagnose Rett-Syndrom stehen die Familien meist auch rechtlich vor großen Herausforderungen. Nachfolgend haben wir (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) wichtige Ansprechpartner und Links zu Broschüren zusammengefasst - wird fortlaufend ergänzt

Ansprechpartnerin für Eltern

Justine Jens

+49 (6261) 9363628
Beratung per Whats-App:
Tel.: 015154800600
Mail: info@rett.de

Wesentliche Änderungen im Recht der Pflegeversicherung durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz

I. Zum 1. Januar 2016 sind im Wesentlichen folgende Änderungen in Kraft getreten:

Die Pflegekassen müssen unentgeltliche Schulungskurse für pflegende Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen zukünftig ausnahmslos anbieten. Sie sind verpflichtet, die Schulung auf Wunsch der Pflegeperson und der pflegebedürftigen Person in der häuslichen Umgebung des Pflegebedürftigen durchzuführen (§ 45 Abs. 1 Sätze 1 und 3 SGB XI n.F.). Die Dauer des Anspruchs auf Kurzzeitpflege wird von vier auf acht Wochen je Kalenderjahr verlängert (§ 42 Abs. 2 Satz 1 SGB XI n.F.). Hälftiges Pflegegeld wird während einer Kurzzeitpflege – statt bisher vier Wochen – für bis zu acht Wochen und während einer Verhinderungspflege – ebenfalls statt bisher vier Wochen – für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr fortgewährt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 SGB XI n.F.). Wiederholungsbegutachtungen werden im zweiten Halbjahr 2016 nicht durchgeführt, sofern nicht eine Verringerung des Hilfebedarfs zu erwarten ist (§ 18 Abs. 2a SGB XI n.F.).

II. Die Änderungen, die erst zum 1. Januar 2017 in Kraft treten werden, leiten einen Paradigmenwechsel im Pflegeversicherungsrecht ein. Wesentlicher Inhalt dieser Neuregelungen ist die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie eines diesbezüglichen neuen Begutachtungsverfahrens. Das neue Begutachtungsinstrument orientiert sich nicht mehr an Zeitwerten, sondern am Grad der Selbständigkeit in bestimmten Bereichen. Demgemäß wird nicht mehr unterschieden zwischen körperlich pflegebedürftigen Menschen und Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, wie etwa bei Demenz oder geistiger Behinderung. Insoweit werden zum 1. Januar 2017 im Bereich der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung im Wesentlichen folgende Änderungen wirksam: Das System der bisherigen (drei bzw. – unter Einbeziehung der sogenannten Pflegestufe 0 – vier) Pflegestufen wird durch ein solches von sog. (fünf) Pflegegraden ersetzt. Der Grad der Selbstständigkeit wird im Rahmen einer Begutachtung für sechs verschiedene Bereiche ermittelt (1. Mobilität, 2. kognitive und kommunikative Fähigkeiten, 3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, 4. Selbstversorgung, 5. Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen, 6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte). Die zusätzlichen, qualitätsgesicherten Betreuungs- und Entlastungsleistungen (§§ 45a ff. SGB XI) bleiben dem Grunde nach für alle Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege erhalten als sog. Angebote zur Unterstützung im Alltag. Der monatliche Höchstbetrag wird sich allerdings einheitlich für alle Pflegegrade auf 125 € belaufen.

Bei den übergeleiteten Pflegebedürftigen werden bis 1. Januar 2019 keine Wiederholungsbegutachtungen von Amts wegen durchgeführt, selbst wenn eine solche vorher vom MDK empfohlen worden ist. Ungeachtet dessen kann ein Versicherter jederzeit eine Höherstufung beantragen; im Rahmen eines solchen Höherstufungsverfahrens werden entsprechende Begutachtungen auch vor dem 1. Januar 2019 erfolgen. Für die übergeleiteten Pflegebedürftigen wird überdies ein Bestandsschutz gewährleistet hinsichtlich am 31. Dezember 2016 bestehender Ansprüche auf

  • regelmäßig wiederkehrende Leistungen und
  • Rentenversicherungsbeiträge für ehrenamtliche Pflegepersonen

sowie bezüglich deren Unfallversicherungsschutzes. Die Möglichkeit der freiwilligen Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses im Bereich der Arbeitsförderung (Arbeitslosigkeit) für ehrenamtliche Pflegepersonen wird durch eine entsprechende gesetzliche Versicherungspflicht ersetzt werden. Anstelle der Pflegepersonen werden dann die Pflegekassen die Beiträge zahlen.

Gerald Best

Leistungen für Pflegebedürftige werden bis zur Höhe folgender Beträge (in €) gewährt:

Pflegegrad 1

  • Pflegegeld: 0€
  • Entlastungsbetrag: 125€
  • ambulante Pflege (Sachleistung): 0€
  • teilstationäre (Tages- oder Nacht-) Pflege: 0€
  • vollstationäre Pflege: 125€

Pflegegrad 2

  • Pflegegeld: 316€
  • Entlastungsbetrag: 125€
  • ambulante Pflege (Sachleistung): 689€
  • teilstationäre (Tages- oder Nacht-) Pflege: 689€
  • vollstationäre Pflege: 770€

Pflegegrad 3

  • Pflegegeld: 545€
  • Entlastungsbetrag: 125€
  • ambulante Pflege (Sachleistung): 1298€
  • teilstationäre (Tages- oder Nacht-) Pflege: 1298€
  • vollstationäre Pflege: 1262€

Pflegegrad 4

  • Pflegegeld: 728€
  • Entlastungsbetrag: 125€
  • ambulante Pflege (Sachleistung): 1612€
  • teilstationäre (Tages- oder Nacht-) Pflege: 1612€
  • vollstationäre Pflege: 1775€

Pflegegrad 5

  • Pflegegeld: 901€
  • Entlastungsbetrag: 125€
  • ambulante Pflege (Sachleistung): 1995€
  • teilstationäre (Tages- oder Nacht-) Pflege: 1612€
  • vollstationäre Pflege: 2005€

Personen, die bereits vor dem 1. Januar 2017 Leistungen der Pflegeversicherung erhalten oder alle diesbezüglichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt haben, werden in das neue System (automatisch, d.h. auch ohne Begutachtungen) wie folgt übergeleitet:

Pflegestufe 0

  • Personen ohne eingeschränke Alltagskompetenz: /
  • Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz: Pflegegrad 2

Pflegestufe I

  • Personen ohne eingeschränke Alltagskompetenz: Pflegegrad 2
  • Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz: Pflegegrad 3

Pflegestufe II

  • Personen ohne eingeschränke Alltagskompetenz: Pflegegrad 3
  • Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz: Pflegegrad 4

Pflegestufe III

  • Personen ohne eingeschränke Alltagskompetenz: Pflegegrad 4
  • Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz: Pflegegrad 5

Pflegestufe III (Härtefall)

  • Personen ohne eingeschränke Alltagskompetenz: Pflegegrad 5
  • Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz: Pflegegrad 6

Wo kann ich mich mit welchem Problem hinwenden?

Hilfsmittelversorgung
LINK: RehaKind

Bundesteilhabegesetz (Schulbegleitung, Schule, Werkstatt, Tagesförderung, Wohnheim etc.)
LINK: Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung
Hier kann auch eine Mutter eines Rett-Mädchens direkt angesprochen werden:

Claudia Schröder-Josifovic
EUTB-Beraterin
EUTB Beratungsstelle Kleeblätter 21e.V.
Eickener Str. 30
41061 Mönchengladbach

Tel: +49 2161-3040934
Mail-Adresse hier:

Pflege- und Krankenversicherung
LINK: Pflegestützpunkte (regionale Suche)

Aus Erfahrung klug - unser Kompetenz-Peers-Projekt
Ab Juni 2020 helfen sogenannte Kompetenz-Peers, also betroffene Angehörige, die selbst schon viele wertvolle Erfahrungen gesammelt haben, anderen neu betroffenen Familien ...
Das Kindernetzwerk hat das Projekt „Aus Erfahrung klug" mit Unterstützung des BMGs und des AOK-Bundesverbands ins Leben gerufen: Die Kompetenz-Peers können krankheitsübergreifend anderen auf Augenhöhe helfen. Ziel ist es, das gesamte Familiengefüge in seinen psychosozialen Zusammenhängen zu stützen.
Link: Kindernetzwerk

Eine erste Rechtsberatung (Richtwert ca. eine halbe Stunde) ist für Mitglieder von Rett Deutschland e.V. kostenlos bei: 
Rechtsanwältin Claudia Nelleßen:
Link: RAin Nelleßen

Wichtige Links und Broschüren

Bundesverband Körper- und Mehrfachbehinderte
Der Bundesverband ist sachverständiges, kritisches Gegenüber von Gesetzgeber, Regierung und Verwaltung.

Praktische Hilfen in Rechtsfragen

Argumentationshilfe bei Inkontinenzartikeln (Zuzahlung dazu)

Mein Kind ist behindert - diese Hilfen gibt es (verschiedene Sprachen)

Ratgeber: 18 werden mit Behinderung - was ändert sich, was muss ich beachten?

 

Lebenshilfe: Neuerungen für Familien mit behinderten Angehörigen

Bundesweite unabhängige Beschwerdestelle der Lebenshilfe - BUBL
Bundesweite unabhängige Beschwerdestelle für die Lebenshilfe - Bubl
hilft bei Problemen in den Einrichtungen der Lebenshilfe, falls sich diese nicht vor Ort lösen lassen Tel.: 08000 118 018

Patientenvollmacht
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügungen sind mit Unterschrift gültig. Für eine größere Akzeptanz kann man diese jedoch beglaubigen lassen. Eine Beglaugigung durch eine Urkundsperson der Betreuungsbehörde ist gem. § 129 BGB in Verbindung mit § 6 BtBG eine öffentliche Beglaubigung und somit einer notariellen Beglaubigung gleichzusetzen. Eine Beglaubigung bei einer Betreuungsbehörde kostet nur einige wenige Euro.

GKV Spitzenberband

Der GKV-Spitzenverband ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemäß § 217 a SGB V

Hilfsmittel

Pflegebegutachtung - 5 Pflegegrade

Pflegebegutachtung MDK

Die vom GKV-Spitzenverband abgeschlossenen Verträge und seine sonstigen Entscheidungen gelten für alle Krankenkassen, deren Landesverbände und somit mittelbar für alle gesetzlich Versicherten.

 

 

 

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